Ab und an, wenn ich traurig bin, blättere ich ein wenig in der sogenannten China-Strategie der Bundesregierung herum und schon kann ich wieder lachen. Dort steht beispielsweise auf S. 56:
der Wahrung und Verteidigung der VN-Charta
zu. Hier stellen wir fest, dass die enge russisch chinesische Zusammenarbeit dem nicht gerecht
wird. Deutschland erwartet von China seine Bekenntnisse zu Souveränität, territorialer Integrität und den Prinzipien der VN-Charta durch
konkretes Handeln zu unterfüttern.”
Nun ja, das sind schöne Worte, aber die Realität sieht ein wenig anders aus. Deutschland erwartet offenbar auch ein entspanntes Wirtschaftsklima mit China:
Diese hübsche Grafik stellt die Firmen dar, welche dieses Jahr in Deutschland auf einer großen Technik und Elektronik Messe vertreten sein werden. Die eingefärbten Punkte und Linien stellen chinesische Firmen dar. Von über 3600 Firmen kommen über 1060 aus China! Sind diese Firmen eigentlich von irgend einer Behörde vorab überprüft worden?
Ich finde bereits nach wenigen Recherchen diverse interessante Anhaltspunkte – Stichwort: Sanktionsverletzung oder Industriespionage. Eine Firma – von wie gesagt über 1000 anderen! – habe ich mal herausgepickt und auch diese nenne ich hier nicht namentlich: Unter anderem weisen diverse ukrainische Stellen – und die Bundesregierung unterstützt doch die Ukraine im Kampf gegen Russland – darauf hin, dass diese Firma ihre Technologie auch an Russland verkauft und Russland diese im Krieg gegen die Ukraine einsetzt.
Im übrigen taucht die Technologie dieser chinesischen Firma auch im Iran auf, das bekanntlich auch so eine gewisse Reputation hat (Hinweis für eine künftige Iran-Strategie der Bundesregierung).
Hier noch ein paar Fotos – die Auflösung folgt im Anschluss:
Aspekt, ungewollten Technologietransfer zu
vermeiden. Dies gilt insbesondere bei sensiblen
Dual-Use-Technologien und bei Technologien, die
zu Überwachung und Repression genutzt werden
können.” Dann sollte man mit der Prüfung bereits bei den über 1000 chinesischen Firmen, die sich in Kürze in Deutschland präsentieren werden, beginnen: Viele davon produzieren Technologie, die zu nichts anderem dient als der Überwachung und Kontrolle von Menschen.
