Im Juni 2023 legte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland vor. Ihr vollmundiger Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ versprach viel – und erinnert an ein Gedicht von Eugen Roth:
Ein Mensch malt, von Begeisterung wild, […] Jahre lang an einem Bild.
Dann legt er stolz den Pinsel hin Und sagt: ‚Da steckt viel Arbeit drin.‘
Doch damit wars auch leider aus: Die Arbeit kam nicht mehr heraus.
Schon die minimale Kompromißfindung der drei Parteien für das bißchen Substanz dieses Papiers hatte seine Vorlage ein halbes Jahr verzögert. Mit umso mehr Trara wurde es präsentiert – um alsbald den vielen anderen politischen Bekundungen zum Thema Nationale Sicherheit in die faktische Bedeutungslosigkeit zu folgen.
Als vor rund 35 Jahren die Fundamente der Kalter Krieg genannten bipolaren Systemkonfrontation zumindest in ihrer Osthälfte zerfielen, war es mehr als geboten, die nationale Sicherheitspolitik auf die neuen internationale Lage strategisch auszurichten. Viele Staaten taten das, Deutschland nicht. Wenn überhaupt, dann zwang das Regulativ der Katastrophe eine überwiegend unwillige Mehrheit der politischen Klasse nur zu gebetsmühlenartigen Bekundungen und dekorativen Maßnahmen.
Was wurde nicht alles nach „Nine-Eleven“ (2001), russischen Militärhandlungen (1996, 2008, 2014, 2022), NSA-Affäre (2013), NSU (2011), Islamischem Staat und seinen Anschlägen gefordert und versprochen? Die tatsächlichen Konsequenzen waren dann wie die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie ein Minimalkonsens von Absichtserklärungen.
Wären die letzten drei Jahrzehnte für eine strategisch stabile nationale Sicherheitspolitik mit langfristigen Planungen und tatsächlichen Maßnahmen zur Ausrichtung aller Sicherheitskräfte und ihrer kontinuierlichen Ertüchtigung genutzt worden – vielleicht sogar mit nur halb so viel Engagement wie allerlei ideologiegetriebener Firlefanz -, stünde Deutschland jetzt nicht vor dem Dilemma, jenen geostrategischen Akteuren, die ihre Interessen politisch, ökonomisch, hybrid und auch militärisch durchzusetzen versuchen, kaum etwas entgegensetzen zu können (von vollmundigen Bekundungen natürlich abgesehen). Der internationalen Handlungsfähigkeit der Großmächte China und USA sowie der Russlands steht eine nationale Handlungsunfähigkeit gegenüber, die nun durch enorme Finanzmittel angegangen werden soll.
Vor mehr als hundert Jahren wurde in der Weimarer Republik eine Fünfzig-Pfennig-Münze im Umlauf gebracht, auf deren Rückseite stand „Sich regen bringt Segen“. Umgemünzt auf die viel beschworene Zeitenwende mahnt das alte Sprichwort, mit dem Geldregen allein ist es nicht getan, es muss sich auch etwas regen und – noch mehr – regen dürfen.
Bislang wird nur kundgetan, Sicherheits- und Streitkräfte sollten finanziell besser ausgestattet werden, um in einem Spannungs-, Ernst-, Bündnis-, Verteidigungs- oder sonst einem Fall handeln zu können. Schon dieser Ansatz greift viel zu spät. Denn so ein X-Fall sollte nicht erst erkannt werden, wenn er eintritt oder eingetreten ist, sondern so viel früher wie möglich. Für die Aufklärung dieses Vorfeldes sind gerade die Nachrichtendienste wichtig. Ihre originäre Aufgabe ist es, potentielle Risiken zu erkennen, bevor sie zu Gefahren werden. Dafür ist es weder mit Geld allein getan noch politischem Dekor in Form irgendwelcher Foren, Ausschüsse oder Zentren.
Vielmehr ist die die Legislative beherrschende politische Klasse, gefordert, die Befähigung unserer Dienste, Sicherheits- und Streitkräfte nicht bloß möglichst medienwirksam zu herbeizuwünschen, sondern gesetzliche Rahmen zu schaffen, die effizientes und vor allem effektives Handeln von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Polizeien, Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden rechtssicher ermöglichen.
Mit mehr Geld kann mehr Personal für zum Beispiel den BND eingestellt werden. Wenn damit aber hauptsächlich der Stellenpool für ein ständig ausgeweitetes Kontrollregime für alles und jedes vergrößert wird, ist der operative Nutzen bestenfalls gering.
Sind weit mehr als hundert Stellen im BND allein für Aufgaben im Zusammenhang mit der Behörde Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) nicht ein deutliches Symptom der politisch gewollten Prämisse Kontrolle vor Performance? Treibt es nicht die Selbstbeschreibung des UKRates sprachlich auf die Spitze? „Im Unabhängigen Kontrollrat sind das gerichtsähnliche Kontrollorgan und das administrative Kontrollorgan mit der Rechtskontrolle befasst.“ Derweil trudelt das dringend benötigte BND-eigene Satellitenprogramm weiter vor sich hin – und das noch nicht einmal im Orbi.
Schon vor, besonders aber in und noch mehr nach der Zeitenwende ist Zeitnähe die Prämisse für Erkenntnis-, Reaktions- und Abwehrfähigkeit. Dabei müssen risikobergende Akteure im Fokus stehen, gegen sie müssen sich Abwehr und notfalls auch Bekämpfung richten. In einem Park voller Drogendealer Büsche und Bäume abzuhaken und Streetworker Handelszonen auf die Wege sprühen zu lassen, wendet Risiken und Bedrohungen nicht ab, sondern verschiebt sie bloß. Es bedarf in der inneren, aber auch der äußeren Sicherheit täterzentrierten Wahrnehmungs- und Handlungswillens – im Görlitzer Park Berlins ebenso wie auf der geostrategischen Weltbühne.
Gleiches gilt für eine Zeitenwende ohne Haltungswende. Die durch lange politische Unwilligkeit geschaffene Unfähigkeit im Sicherheitsbereich muss durch mehr als nur Geld nun endlich und eben zeitnah zu einer Realitäten angepassten Handlungsfähigkeit geführt werden. Ihre Verbindlichkeit ist über Wahlkampfzyklen hinaus langfristig sicherzustellen. Am „systemischen Rivalen“ China läßt sich sehen, wie erfolgreich ein solches Herangehen ist.
Mittel zur Verfügung zu stellen, ist nur ein erster Schritt, Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und Streitkräfte fit für die Zukunft zu machen, wie es Dr. Gerhard Conrad seit dem Erscheinen der Sicherheitsstrategie deutlich darlegt. Geredet und beschworen hat die politische Klasse mehr als genug, nun ist strategisches Handeln gefragt. Zur Ertüchtigung muss die Ermächtigung kommen – und bleiben.
Dr. Bodo Wegmann
Fachreferent für Sicherheitspolitik und geheime Nachrichtendienste, Mitglied im Vorstand des Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V. (GKND).
Stephan Blancke 
David Fouquet