Über den derzeitigen Prozess gegen den angeblichen chinesisischen Spion Jian Guo wird so einiges in den Medien berichtet. Hauptsächlich wird sich auf die möglichen Verwicklungen der AfD fokussiert. Die Bild-Zeitung spricht sogar vom China-Spion der AfD. Dieses wilde Fabulieren ist nicht weiter verwunderlich, denn von Beginn an wurde hier ein Fall präsentiert, der sich – folgt man der Berichterstattung – im Bereich der politischen Spionage und möglicherweise der politischen Einflussnahme bewegt. Das stellt nach bisherigen Recherchen jedoch nur einen Teil dieses Falles dar.
Vielmehr ist der in den Medien genannte Hauptverdächtige – Jian Guo – Teil eines größeren Netzwerkes, in dem sich zahlreiche chinesische und auch auch einige deutsche Staatsbürger bewegen. Ergänzend müssten diverse weitere Firmen, Vereine, Unternehmensberatungen und Lobbyorganisationen genannt werden.
Aus rechtlichen Erwägungen kann es derzeit nur bei vagen Andeutungen und Abkürzungen bleiben: Nach bisherigen Recherchen bewegen sich in diesem Netzwerk mindestens die Chinesen B Z, H Z, J H, J C, L L, L S, M Z, M L, R S, R H, S Z, Y T, Y S und Y L. Ebenalls in diesem Netzwerk bewegen sich beispielsweise die deutschen Staatsangehörigen H S und J S – um nur einige zu nennen.
Einige wenige der Chinesen wohnen in China, wo sie zum Teil interessante Funktionen erfüllen. Die meisten wohnen oder wohnten in Deutschland bzw. geben einen deutschen Wohnsitz an. Einige Firmen in diesem Netzwerk sind besonders interessant, denn sie handeln oder handelten mit Waren, die proliferationsrelevant sein können. Einige dieser Firmen und ihre Vertreter findet man auch in ausländischen Handelsregistern. Von dort aus lässt sich dieses Netzwerk erweitern.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Jian Guo zwar eine schillernde Figur darstellt, aber dies lediglich aufgrund seiner merkwürdigen Verbindung zu einem zumindest in Deutschland ebenso „schillernden“ Akteur in Gestalt eines AfD Politikers. Dass politische Einflussnahme, durchgeführt von chinesischen Stellen, im vorliegenden Fall von Bedeutung ist, ist zweifellos richtig. Leider wird dazu nur wenig berichtet. Außerhalb Deutschlands ist das ohnehin uninteressant. Da spielen mehr Firmen und ihre tatsächlichen Aktivitäten eine Rolle. Dazu zählt beispielsweise der beliebte Sektor „Import / Export“ und auch hier kann das Netzwerk, in dem sich der Angeklagte befindet, glänzen!
Da gibt es beispielsweise eine Firma mit einem sehr deutschen Namen, deren Gesellschafterstruktur komplett aus Chinesen besteht. Diese wiederum haben Verbindungen zu anderen Firmen und Vereinen – jedenfalls bezeichnen diese sich als solche. Angebliche Websites existieren nicht oder sind schon vor vielen Jahren abgeschaltet worden, Domains werden zum Verkauf angeboten, unter den Büroanschriften findet sich alles mögliche. Einer dieser Vereine – ein immerhin eingetragener Verein, dessen angebliche Anschrift übrigens nicht existent ist in Deutschland – arbeitet nicht nur auf eine „neuen Wirtschaft“ hin, sondern hat auch „Kultur“ als Ziel festgelegt. Was das wohl sein mag….
Die Email dieses ominösen Vereins ist mit einer angeblichen Unternehmensberatung verknüpft, deren Rechtsform eine GmbH sein soll. Diese GmbH trägt einen sehr deutschen Namen, ihre Internetpräsenz ist allerdings auf Chinesisch und hat kein Impressum. Dafür verwendet sie einige Icons, die den Eindruck einer Verbindung zur deutschen Industrie- und Handelskammer und ganz nebulös zur Europäischen Union vermitteln. Sie versteckt sich seltsamerweise als Subdomain hinter dem erwähnten Verein. In kommerziellen Registern sitzt diese GmbH an einem völlig anderen Ort als der Verein es vorgibt. Ihr Management besteht aus Chinesen, die wiederum andere Firmen mit klangvollen Namen führen.
Kurz gesagt: Auf der Anklagebank müssten vermutlich eine Reihe weiterer Personen sitzen. Ob man das erleben wird, ist allerdings fraglich. Ebenso fraglich ist es, ob diese Gesichtspunkte überhaupt in der Verhandlung thematisiert werden.
Jang Seiul